Felix
@dideldum@mastodon.online replied  ·  activity timestamp 3 days ago
@CCC Das einzige, was in der Politik unverzichtbar ist, sind begründete, nachvollziehbare Erklärungen, wieso Grundrechte eingeschränkt werden müssen.

Versuchen wir es positiv zu sehen: Der nächste halbgare Versuch einer Vorratsdatenspeicherung wird wieder vom Verfassungsgericht kassiert und schränkt die Möglichkeiten einer neuen Big-Brother-Infrastruktur nur noch weiter ein.